Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Rechtsgrundlagen


i. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, gelten für Verträge der Europe Time GmbH, nachfolgend „TIME“, und ihrer Kunden über Transportleistungen ("Sendungen") einschließlich Zusatz- und Nebenleistungen.

ii. Der Kunde kann bei TIME zwischen folgenden Produkten wählen: Post-Paket (international). Es gelten die jeweiligen Leistungsbeschreibungen auf der Website von TIME.

iii. TIME bedient sich zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten eines Dienstleisters ihrer Wahl, im folgenden „Dienstleister“.


2. Vertragsverhältnis – Begründung und Ausschlüsse


i. Kunden von TIME müssen sich auf der Webseite von TIME mit allen dort geforderten Daten wahrheitsgemäß registrieren. Die Daten werden elektronisch gespeichert und verarbeitet.

ii. TIME schließt keinen Vertrag über die Vermittlung der Beförderung von Verbotsgut.

iii. Erlangt TIME oder der Dienstleister erst nach Vertragsschluss Kenntnis davon, dass die Sendung Verbotsgut enthält, oder verweigert der Kunde auf Verlangen von TIME oder des Dienstleisters bei Verdacht auf Verbotsgut Angaben hierzu, ist TIME ohne weiteres zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Das Recht von TIME zur Anfechtung des Vertrags wird hiervon nicht berührt.


3. Rechte, Pflichten und Obliegenheiten des Kunden


i. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Beachtung von an TIME gerichteten Weisungen, mit der Sendung in besonderer Weise zu verfahren.

ii. Eine Kündigung durch den Kunden nach Übergang der Sendung in die Obhut des Dienstleisters ist ausgeschlossen. Erfolgt die Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt, ohne dass die Kündigung von TIME oder dem Dienstleister zu vertreten ist, kann TIME Kunden eine angemessene Stornogebühr in Rechnung stellen.

iii. Der Kunde hat die Sendungen ausreichend zu kennzeichnen, wobei die äußere Verpackung keinen Rückschluss auf den Wert des Gutes zulassen darf. Er hat sie so zu verpacken, dass sie vor Verlust und Beschädigung geschützt sind und dass auch Dritten keine Schäden entstehen.

iv. Der Kunde ist verpflichtet, beim Empfang der Sendung festgestellte Transportschäden TIME unverzüglich anzuzeigen.

v. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung und das Risiko für alle Folgen, die aus einem – auch nach anderen Bestimmungen als diesen AGB – unzulässigen Güterversand resultieren.


4. Entgelt, Erstattung


i. Die Höhe des für die Leistungen von TIME vom Kunden zu entrichtenden Entgelts richtet sich nach der jeweils gültigen, auf der Website von TIME abrufbaren Preisliste.

ii. Zur Bezahlung nutzt der Kunde den Online-Bezahldienst „Sofortüberweisung“, welchen TIME auf seinen Internetseiten anbietet. Es stehen folgende Bezahlarten zur Verfügung: PayPal, Alipay.

iii. Bereits geleistete Zahlungen für nicht benutzte Paketscheine werden nur nach Mitteilung von Auftragsnummer bzw. Paketnummer mit vollständiger Informationen mittels Website an TIME erstattet.

iv. Macht der Kunde über das Transportgut falsche Angaben (Maße, Gewicht, Beschaffenheit oder Inhalt) ist er verpflichtet, TIME tatsächlich entstehende Mehrkosten (entsprechend Nachweis) zuzüglich einer Aufwandsentschädigung zzgl. gesetzlicher MwSt. zu bezahlen.


5. Leistungen von TIME


i. Nach Auftragserteilung benachrichtigt TIME den Kunden per E-Mail. Der Kunde und der Empfänger haben die Möglichkeit, mit der Auftrags- oder Paketnummer den Laufweg der Sendung auf den Internetseiten des Dienstleisters zu verfolgen.

ii. Die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist ist nicht geschuldet.

iii. Der Dienstleister kann zur Empfangsbestätigung elektronische Mittel einsetzen. Dem Kunden reicht diese Form der Empfangsbestätigung als Nachweis der Ablieferung aus.

iv. Kann eine unzustellbare Sendung nicht entsprechend an den Kunden zurückgegeben werden, ist der Dienstleister zur Öffnung berechtigt. Ist der Kunde oder ein sonstiger Berechtigter auch nach Öffnung nicht zu ermitteln und eine Ablieferung auf andere Weise nicht zumutbar, ist der Dienstleister nach Ablauf einer angemessen Frist zur Verwertung der Sendung nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt. Unverwertbares Gut oder Verbotsgut kann der Dienstleister vor Ablauf dieser Frist vernichten. Das Recht zur sofortigen Verwertung oder Vernichtung hat der Dienstleister auch, soweit Kunde und Empfänger auf den Erhalt der Sendung z. B. durch Annahme- bzw. Rücknahmeverweigerung verzichten. Stellt der Dienstleister TIME in diesen Fällen Lager- und Bearbeitungsgebühren in Rechnung, ist TIME berechtigt, diese an den Kunden weiter zu berechnen. Erfolgt die Einlagerung und/oder Verwertung/Vernichtung der Güter bei TIME, ist TIME berechtigt, diese Leistungen dem Kunden zusätzlich in angemessener Höhe in Rechnung zu stellen.


6. Haftung


i. TIME haftet nicht für Verlust, Beschädigung und Lieferfristüberschreitung von bedingungsgerechten Sendungen sowie für die nicht ordnungsgemäße Erfüllung sonstiger Verpflichtungen, sondern tritt lediglich die Haftungsansprüche gegen den Dienstleister an den Kunden ab, der die Abtretung annimmt. TIME wird den Kunden bei der Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber dem Dienstleister unterstützen.

ii. TIME haftet im Übrigen für Verlust, Beschädigung und Lieferfristüberschreitung von bedingungsgerechten Sendungen sowie für die Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Erfüllung sonstiger Pflichten nur im Umfang des unmittelbaren vertragstypischen Schadens bis zu den gesetzlichen Haftungshöchstgrenzen, höchsten jedoch bis in Höhe des Wertes der Sendung unter Berücksichtigung des nach den Vorgaben von TIME max. zulässigen Höchstgewichtes. Der Ersatz aller darüber hinausgehenden Schäden ist ausgeschlossen (u. a. entgangener Gewinn, entgangene Zinsen). Beträgt der geltend gemachte Schaden nicht mehr als €400, beruft sich TIME im Falle von Verlust oder Beschädigung nicht auf die gesetzlichen Haftungsgrenzen. TIME haftet nicht für Schäden im Zusammenhang mit der Beförderung von Verbotsgütern. Die gesetzlich geregelten Fälle der Schadensteilung und des Haftungsausschlusses bleiben von dem Vorstehenden unberührt.

iii. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen greifen nicht, soweit TIME gegenüber dem Dienstleister weitergehende Ansprüche zustehen.

iv. Die Haftung des Kunden bleibt unberührt. Der Kunde haftet für den Schaden, der dem Dienstleister oder Dritten aus der Versendung ausgeschlossener Güter oder der Verletzung seiner Pflichten entsteht. Der Kunde stellt TIME insoweit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.


7. Verjährung


Alle Ansprüche im Geltungsbereich dieser AGB verjähren in einem Jahr, sofern sich nicht zwingenden gesetzlichen Regelungen etwas anderes ergibt. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Sendung abgeliefert wurde oder hätte abgeliefert werden müssen.


8. Sonstige Regelungen


i. Der Kunde kann Ansprüche gegen TIME, ausgenommen Geldforderungen, weder abtreten noch verpfänden.

ii. Der Kunde kann gegen Ansprüche von TIME oder des Dienstleisters nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

iii. TIME ist berechtigt, die Daten zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten, die vom Kunden oder Empfänger im Zusammenhang mit dem von TIME und/oder den Dienstleister durchgeführten Leistungen übermittelt und/oder dafür benötigt werden. Weiterhin ist TIME ermächtigt, Gerichten und Behörden im gesetzlich festgelegten Rahmen Daten mitzuteilen.

iv. Es gilt deutsches Recht.